Sehr geehrte Mieter, sehr geehrte Geschäftspartner,

wir alle stehen momentan vor großen Herausforderungen. Das alltägliche Leben, wie es sich zuvor gestaltete, gibt es zurzeit nicht mehr. Uns allen stehen anstrengende, aufopferungsvolle Wochen, wenn nicht sogar Monate bevor.

In der Coronakrise greift die Bundesregierung zu Maßnahmen in bislang nicht gekannter Dimension. Familien, Solo-Selbständigen, Unternehmen und Krankenhäusern soll geholfen werden. Wir geben Ihnen hierzu einige wichtige Informationen zum:

Miet- und Verbraucherschutzrecht

Vorgesehen sind Regelungen zu Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien. Daneben sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen erhalten. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung, wie z.B. Strom- und Telekommunikationsleistungen, gewährleistet werden. Weiterhin sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen erhalten.

Für die Wohnungsunternehmen von besonderer Bedeutung sind die Regelungen zum Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern. Für Mietverhältnisse sowohl für Wohn- als auch Gewerberaum sowie Pachtverträge soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden (Art. 240 EGBGB § 2). Der Schutzzeitraum, nach dem Vermieter ein Mietverhältnis aufgrund aufgelaufener Mietschulden kündigen dürfen, wird demnach für den Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 von bislang zwei auf drei Monate verlängert – sofern die Mietzahlungsschwierigkeiten nachweislich („glaubhaft“) mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Zusammenhang stehen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 - können aber per Verordnung bis zum 30. September 2020 verlängert werden.

Mieterinnen und Mieter müssen im Falle von Zahlungsverzug nach der vorgesehenen Regelung glaubhaft machen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bestehen. Entsprechend sollen sie die Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass eine Nichtzahlung auf der Pandemie beruht. Zur Glaubhaftmachung können sich die Mieterinnen und Mieter einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel sollen insbesondere der Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder ein anderer Nachweis über das Einkommen bzw. den Verdienstausfall sein.

Gewerbliche Mieterinnen und Mieter sollen darüber hinaus den Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistungen z.B. mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist (Artikel 5, Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB, § 2).

Die getroffenen Maßnahmen des Mietrechtes sind ab dem 01.April 2020 in Kraft getreten.

Sehr geehrte Mieter, sehr geehrte Geschäftspartner,
auch wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WOBA Pasewalk GmbH haben uns an die getroffenen Auflagen, wie das Kontaktverbot zu halten.

Wir sind jedoch nach, wie vor, für Sie da. Sie erreichen uns online über die Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, telefonisch über die Rufnummer: 03973 - 438310.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Ihr Team der 

WOBA Pasewalk GmbH

Havarie und Reparaturen